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Versammlungen

Bild Versammlungsrecht
Versammlungen
Hier erhalten Sie Hinweise und Antragsformulare des Polizeipräsidiums Recklinghausen zum Thema Versammlungsrecht.

Das Land NRW hat aufgrund des Corona-Virus alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

 

Bürgerinnen und Bürger, die in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchführen wollen, haben diese 48 Stunden vor der Bekanntgabe der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde anzumelden (§ 14 Versammlungsgesetz).

Bitte nutzen Sie hierzu folgendes Formular:

Anmeldung einer Versammlung

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Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden Sie HIER auf der Landesseite der Polizei NRW.